Gesetzgebung in der Bundesrepublik - статья по прочим предметам

 

Тезисы:

  • In der Bundesrepublik ist die Staatsgewalt zwischen Bund und Lndem aufgeteilt.
  • Wegder Gesetzgebung, Bonn 1992.
  • Weg der Gesetzgebung.
  • Als oberste gesetzgebende Gewalt berat und verabschiedet der Deutsche Bundestag Gesetze.
  • Anregungen zu Gesetzen knnen auch von Verbnden oder Interessengruppen kommen.
  • Gleiche Wirkung wie das frmliche Gesetz haben die Rechtsverordnungen.
  • Sie werden ber den Altestenrat direkt auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.
  • Initiativen der Bundesregierung gehen zunachst an den Bundesrat.
  • Bei Anderungsgesetzen (Novellen zu geltenden Gesetzen) erfolgt die berweisung hufig ohne Aussprache.
  • In der Zweiten Beratung (Lesung) wird ber jede Bestimmung des Entwurfs einzein abgestimmt.
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